{"id":74197,"date":"2026-02-02T13:32:56","date_gmt":"2026-02-02T13:32:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gameshub.com\/de\/?p=74197"},"modified":"2026-02-02T13:33:39","modified_gmt":"2026-02-02T13:33:39","slug":"bill-55","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gameshub.com\/de\/news\/article\/bill-55\/","title":{"rendered":"Bill 55 \u00fcberlebt vor maltesischem Gericht trotz EuGH-Urteil"},"content":{"rendered":"\n

Maltas Zivilgericht (First Hall) hat in einer bemerkenswerten Entscheidung am 30. Januar 2026 die Anerkennung und Vollstreckung eines \u00f6sterreichischen Urteils<\/strong> gegen einen MGA-lizenzierten Gl\u00fccksspielanbieter abgelehnt. Als Begr\u00fcndung wurde die Bill 55 des maltesischen Gaming Act herangezogen. Demnach werden in Malta lizenzierte Betreiber vor ausl\u00e4ndischen Gerichtsurteilen weitgehend gesch\u00fctzt. Obwohl der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) zugunsten eines \u00f6sterreichischen Spielers entschieden hat, steht die Bill 55 wie eine Wand, jedenfalls vorerst.<\/p>\n\n\n\n

\u00d6sterreichischer Spieler gegen Gl\u00fccksspielanbieter in Malta<\/h2>\n\n\n\n

Ein \u00f6sterreichischer Kl\u00e4ger<\/strong> forderte im aktuellen Fall die Anerkennung und Vollstreckung eines Urteils gegen den maltesischen Gl\u00fccksspielanbieter Virtual Digital Services Limited. Dabei bezog sich der Spieler explizit auf die k\u00fcrzlich erfolgte EuGH-Entscheidung, mit der die Durchsetzung \u00f6sterreichischer Urteile in Malta leichter werden sollte.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die iGaming-Branche ist das Urteil eine frohe Botschaft. Dabei gibt es eigentlich eine EuGH-Entscheidung, die genau dies verhindern soll. Die Kernaussage lautet: Wenn ein \u00f6sterreichisches Gericht entscheidet, dass ein maltesisches Gl\u00fccksspielunternehmen in \u00d6sterreich illegal operiert habe, m\u00fcsse Malta diesen Rechtsanspruch anerkennen<\/strong> und durchsetzen.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings konnte sich der Gl\u00fccksspielanbieter erfolgreich mit zwei Argumenten wehren. Zum einen wurden prozessuale Einw\u00e4nde vorgebracht, und zwar hinsichtlich der Zust\u00e4ndigkeit sowie Zustellungsm\u00e4ngeln. Zudem wurden aber auch substanzielle Gr\u00fcnde geltend gemacht. Demnach verstie\u00dfe Malta gegen die \u00f6ffentliche Ordnung<\/strong> mit einer Anerkennung. Der maltesische Zivilrichter stimmte dem Gl\u00fccksspielanbieter zu und lehnte die Forderungen des \u00f6sterreichischen Kl\u00e4gers ab.<\/p>\n\n\n\n

Kernlogik des Urteils: Grundfreiheiten schlagen Spielerschutz<\/h2>\n\n\n\n

Das maltesische Gericht argumentierte, die Anerkennung des \u00f6sterreichischen Urteils gef\u00e4hrde fundamentale EU-Freiheiten<\/strong>. Demnach stehe aufgrund der Dienstleistungsfreiheit (Artikel 56 TFEU) einem maltesischen Gl\u00fccksspielanbieter das Recht zu, Dienstleistungen in der gesamten EU anzubieten. Wenn unter dieser Vorgabe \u00f6sterreichische Gerichte eine g\u00fcltige MGA-Lizenz nicht anerkennen, entsteht somit ein Dilemma, denn zwei vollkommen unterschiedliche Rechtsauffassungen sto\u00dfen aufeinander.<\/p>\n\n\n\n

Das maltesische Gericht nimmt in seiner Entscheidung an, dass die EU-Dienstleistungsfreiheit der Malta-Lizenz in der gesamten Europ\u00e4ischen Union G\u00fcltigkeit verschaffe. Das \u00f6sterreichische Recht hingegen akzeptiert ausschlie\u00dflich \u00f6sterreichische Lizenzen<\/strong>. Das Gericht bewertet die in Bill 55 dokumentierte Rechtsauffassung hingegen als Teil von Maltas \u00f6ffentlicher Ordnung.<\/p>\n\n\n\n

Demnach w\u00e4re die Bill 55 nicht einfach nur eine gesetzliche Regelung, um die Gl\u00fccksspielbranche zu sch\u00fctzen, sondern ein Ausdruck der Freiheit des Binnenmarktes<\/strong>. Nach Einsch\u00e4tzung des Gerichts spiegelt sich in der Bill 55 die maltesische Ordnungspolitik der vergangenen 20 Jahre wider.<\/p>\n\n\n\n

Was das Urteil NICHT sagt<\/h2>\n\n\n\n

Das maltesische Gericht bezieht sich auf einen klassischen \u201eOrdre Public\u201c-Ausnahmefall. Demnach darf jedes Land fremde Urteile ablehnen<\/strong>, wenn deren Vollstreckung gegen fundamentale eigene Werte versto\u00dfen w\u00fcrde. Da das maltesische Gericht das \u00f6sterreichische Gl\u00fccksspielrecht als nicht EU-konform bewertet, sieht es auch keinen Anlass, dieser Rechtsprechung zu folgen.<\/p>\n\n\n\n

Die folgenden vier Fakten<\/strong> sind im aktuellen Fall relevant:<\/p>\n\n\n\n

    \n
  • \u00d6sterreichisches Gericht<\/strong>: MGA-Lizenz in \u00d6sterreich ung\u00fcltig \u2013 Spielerverluste m\u00fcssen erstattet werden.<\/li>\n\n\n\n
  • Maltesisches Gericht<\/strong>: MGA-Lizenz ist g\u00fcltig: Anerkennung w\u00fcrde \u201e\u00f6ffentliche Ordnung\u201c verletzen \u2013 Klage deswegen abgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  • EU-Kommission (2025)<\/strong>: Formal Infringement Case gegen Malta eingeleitet \u2013 Bill 55 k\u00f6nnte EU-Recht verletzen.\u200b<\/li>\n\n\n\n
  • EuGH (Januar 2026)<\/strong>: Schadensersatzanspruch gilt im Wohnsitzland des Spielers, nicht im Firmensitz-Land.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

    Auch ohne Jurastudium ist es leicht zu erkennen, dass diese vier Punkte nicht miteinander harmonieren. Deswegen ist es wohl zwingend erforderlich, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof eine Entscheidung bez\u00fcglich der Bill 55<\/strong> und der mit ihr verbundenen Folgen trifft.<\/p>\n\n\n\n

    Malta sch\u00fctzt Gl\u00fccksspielanbieter mit harten Bandagen<\/h2>\n\n\n\n

    In den meisten EU-L\u00e4ndern w\u00e4re nach dem EuGH-Urteil zugunsten des \u00f6sterreichischen Spielers im Januar 2026 wohl die letzte Verteidigungsbarriere gebrochen. Doch die Gl\u00fccksspielbranche ist tief verwurzelt in Malta<\/strong> und ein wichtiger Bestandteil der Wirtschaft. Deswegen ist davon auszugehen, dass Politik und Gerichte auch in den kommenden Jahren alles unternehmen werden, um die maltesischen Gl\u00fccksspielanbieter in jeder Form zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

    Der Richter hat dabei durchaus einige interessante Punkte<\/strong> in seinem Urteil, die auch den EuGH intensiv besch\u00e4ftigen werden:<\/p>\n\n\n\n

      \n
    • Artikel 56A (Bill 55) ist prozedural<\/strong>, aber keine materielle Blockade von Spielern, sondern Regelwerk f\u00fcr Anerkennungsverfahren.\u200b<\/li>\n\n\n\n
    • Die Bill 55 stellt keine Versch\u00e4rfung<\/strong> dar, sondern best\u00e4tigt nur die g\u00e4ngige Praxis. Malta hatte diese Praxis 20 Jahre lang. Die Bill 55 ist nur die gesetzliche Erfassung dieser Praxis.<\/li>\n\n\n\n
    • Keine Diskriminierung<\/strong>: Nicht nur EU-Urteile werden blockiert, sondern alle fremden Urteile, die MGA-Lizenzen negieren.\u200b<\/li>\n\n\n\n
    • EU erlaubt es<\/strong>: Die EU-Verordnung selbst sieht Ordre-Public-Ausnahmen vor. Bill 55 ist deswegen gerechtfertigt.\u200b<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

      Ob diese Argumente dauerhafte Substanz<\/strong> haben, muss sich noch zeigen. Aber diese Runde geht an die maltesische Justiz.<\/p>\n\n\n\n

      Folgen f\u00fcr Spieler in Deutschland und \u00d6sterreich<\/h2>\n\n\n\n

      F\u00fcr Spieler in Deutschland und \u00d6sterreich, die R\u00fcckzahlungsforderungen an maltesische Gl\u00fccksspielanbieter stellen, ist die aktuelle Entscheidung des maltesischen Zivilgerichts ein weiterer R\u00fcckschlag<\/strong>. Wenn es \u00fcberhaupt zu R\u00fcckzahlungen maltesischer Gl\u00fccksspielanbieter kommen sollte, werden wohl noch Jahre vergehen, bis erste Gelder flie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

      Es ist erstaunlich, dass die regelungsw\u00fctige Europ\u00e4ische Union nicht dazu in der Lage ist, dieses erhebliche Problem zu l\u00f6sen. Schon seit vielen Jahren laufen Gerichtsverfahren. Die grundlegende Problematik existiert aber schon seit mehr als zwei Jahrzehnten. Die entscheidende Frage ist und bleibt: Sind Lizenzen einzelner EU-L\u00e4nder auch in anderen EU-L\u00e4ndern g\u00fcltig?<\/p>\n\n\n\n

      Solange die maltesischen Gerichte diese Frage bejahen und nicht vom EuGH eingefangen werden, wird es unm\u00f6glich bleiben, R\u00fcckzahlungen durchzusetzen<\/strong>. Das sollte jeder Spieler, der in Deutschland oder \u00d6sterreich ein Klageverfahren anstrebt, ber\u00fccksichtigen. Ein gerichtlicher Erfolg ist in Deutschland und \u00d6sterreich m\u00f6glich, aber auch der cleverste Anwalt kann nicht garantieren, dass die R\u00fcckzahlung durchgesetzt werden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":851973,"featured_media":74198,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[786],"tags":[],"news-type":[],"keyword":[],"class_list":["post-74197","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-glucksspiel"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gameshub.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74197","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gameshub.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gameshub.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gameshub.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/851973"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gameshub.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74197"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.gameshub.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74197\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":74201,"href":"https:\/\/www.gameshub.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74197\/revisions\/74201"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gameshub.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/74198"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gameshub.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74197"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gameshub.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74197"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gameshub.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74197"},{"taxonomy":"news-type","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gameshub.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/news-type?post=74197"},{"taxonomy":"keyword","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gameshub.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/keyword?post=74197"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}