C-77\/24<\/a> hat der EuGH entschieden, dass Spieler, die bei Gl\u00fccksspielanbietern ohne Lizenz Verluste erlitten haben, diese nach den Gesetzen ihres Wohnsitzlandes zur\u00fcckfordern d\u00fcrfen. Der Sitz des Gl\u00fccksspielanbieters spielt keine Rolle.<\/p>\n\n\n\nEuGH st\u00e4rkt Spielerrechte \u2013 maltesische Gl\u00fccksspielanbieter unter Druck<\/h2>\n\n\n\n
Im konkreten Fall ging es um einen \u00f6sterreichischen Spieler, der in einem Online-Casino der Firma Titanium Brace Marketing Limited erhebliche Verluste erlitten<\/strong> hatte. Das Online-Casino hatte zwar eine Lizenz in Malta, aber keine Lizenz in \u00d6sterreich. Deswegen forderte der Spieler Schadensersatz, und zwar nicht direkt vom Unternehmen, sondern von den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern des Unternehmens.<\/p>\n\n\n\nDer Anwalt des maltesischen Unternehmens argumentierte, dass maltesisches Recht gelte. Aber der EuGH folgte einer entgegengesetzten Logik. Demnach sei der Schaden in \u00d6sterreich entstanden und somit m\u00fcsse auch \u00f6sterreichisches Recht angewendet werden<\/strong>. Damit ist das lange propagierte Argument der Dienstleistungsfreiheit, nach der angeblich Gl\u00fccksspielanbieter mit einer Lizenz in Malta \u00fcberall in der EU Online-Gl\u00fccksspiele anbieten d\u00fcrfen, endg\u00fcltig gescheitert.<\/p>\n\n\n\nDie Rome-II-Verordnung im Fokus<\/h2>\n\n\n\n
Als Grundlage f\u00fcr die EuGH-Entscheidung wird die Rome-II-Verordnung (Regulation (EC) No 864\/2007) im Urteil genannt. In dieser Verordnung wird europaweit geregelt, welches nationale Recht bei au\u00dfervertraglichen Schuldverh\u00e4ltnissen gilt. Der EuGH stellt im aktuellen Urteil klar fest, dass bei Schadensersatzklagen wegen illegaler Gl\u00fccksspielangebote immer der gew\u00f6hnliche Aufenthaltsort des Spielers ma\u00dfgeblich<\/strong> sei, nicht der Sitz des Anbieters.<\/p>\n\n\n\n\u00dcber mehr als zwei Jahrzehnte hat die maltesische Gl\u00fccksspielindustrie in zahlreichen EU-L\u00e4ndern Online-Gl\u00fccksspiele angeboten, immer mit dem Verweis, dass die Angebote aufgrund der Dienstleistungsfreiheit<\/strong> legal seien. Das wird seit langem von Juristen angezweifelt. Aber es fehlte immer eine h\u00f6chstrichterliche Entscheidung.<\/p>\n\n\n\nMit dem EuGH-Urteil wird das Dienstleistungsfreiheits-Argument komplett zerst\u00f6rt<\/strong>. In Zukunft gilt: Anbieter mit Sitz in der EU, die in Deutschland, \u00d6sterreich oder einem anderen Land Gl\u00fccksspiele anbieten m\u00f6chten, m\u00fcssen eine entsprechende Lizenz im jeweiligen Land haben. Es gen\u00fcgt nicht, eine Lizenz im Firmensitzland zu haben.<\/p>\n\n\n\nPraktische Konsequenzen f\u00fcr deutsche Spieler<\/h2>\n\n\n\n
Alle deutschen Spieler, die bei Anbietern mit den fr\u00fcher propagierten EU-Lizenzen Geld verloren haben, k\u00f6nnen auf Basis des EuGH-Urteils auf R\u00fcckzahlungen hoffen. Dabei gilt der Grundsatz, dass nach deutschem Recht Zahlungen ohne rechtlichen Grund erstattet werden m\u00fcssen (\u00a7 812 BGB). Was bedeutet das konkret? Wenn die Anbieter zum Zeitpunkt des Spielens keine deutsche Lizenz hatten, gab es keinen g\u00fcltigen Vertrag und die eingezahlten Betr\u00e4ge m\u00fcssen zur\u00fcckerstattet werden<\/strong>.<\/p>\n\n\n\nViele deutsche Gerichte haben bereits \u00e4hnlich argumentiert und maltesische Unternehmen zu R\u00fcckforderungen verurteilt. Doch bis zuletzt gab es in Malta die Hoffnung, dass der EuGH die Schadenersatzklagen<\/strong> unwirksam machen w\u00fcrde. Doch das ist nicht geschehen. Ob dies dazu f\u00fchren wird, dass tats\u00e4chlich mehr deutsche Spieler ihr Geld zur\u00fcckbekommen, muss sich zeigen.<\/p>\n\n\n\nEin positives Signal ist, dass der EuGH-Generalanwalt Nicholas Emiliou bereits angeregt hat, dass europ\u00e4ische Gerichte Sperrverfahren einleiten k\u00f6nnten, um die Konten maltesischer Gl\u00fccksspielanbieter einzufrieren<\/strong>, wenn sie sich weigern, rechtskr\u00e4ftige Schadensersatzzahlungen zu leisten. Dadurch k\u00f6nnte ein erheblicher Druck auf maltesische Unternehmen entstehen.<\/p>\n\n\n\nAuch Klagen gegen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sind m\u00f6glich<\/h2>\n\n\n\n
Das aktuelle EuGH-Urteil zeigt auch, dass nicht nur Klagen gegen Unternehmen, sondern auch Klagen gegen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer erfolgversprechend sein k\u00f6nnen. Ob dies am Ende dann zu den erw\u00fcnschten Zahlungen f\u00fchrt, ist eine andere Frage. Da das Thema schon lange wie ein Damoklesschwert \u00fcber der maltesischen Gl\u00fccksspielindustrie schwebt, k\u00f6nnte es durchaus sein, dass viele Unternehmen und Verantwortliche ihr Verm\u00f6gen l\u00e4ngst in Sicherheit gebracht haben<\/strong>.<\/p>\n\n\n\nBill 55 wird mit EuGH-Urteil ausgehebelt<\/h2>\n\n\n\n
Die ber\u00fcchtigte Bill 55 soll maltesische Unternehmen vor R\u00fcckforderungen sch\u00fctzen. Auf Basis dieses Gesetzes konnten maltesische Gl\u00fccksspielanbieter bislang Zahlungen an Spieler au\u00dferhalb Maltas verweigern, ohne daf\u00fcr juristisch belangt zu werden. Doch das \u00e4ndert sich mit dem EuGH-Urteil. Die Bill 55 wird auch noch vom EuGH n\u00e4her begutachtet, aber schon das jetzige Urteil sorgt daf\u00fcr, dass die Wirkung dieses umstrittenen Gesetzes komplett ausgehebelt<\/strong> wird. <\/p>\n\n\n\nDer Weg zur Vollstreckung: Ein Milliardenspiel<\/h2>\n\n\n\n
In den n\u00e4chsten Monaten muss sich zeigen, ob das EuGH-Urteil dazu f\u00fchrt, dass gro\u00dfe Summen flie\u00dfen. Es gibt Experten, die von Milliardenbetr\u00e4gen ausgehen<\/strong>. Allerdings d\u00fcrfte es schwierig sein, derart hohe R\u00fcckforderungen umzusetzen. Am Ende kommt es immer auch darauf an, ob entsprechende Betr\u00e4ge in den verklagten Unternehmen oder bei den verklagten Personen verf\u00fcgbar sind. Daran d\u00fcrfte es in der Praxis oft scheitern.<\/p>\n\n\n\nAuswirkungen auf die iGaming-Branche und den Ausblick<\/h2>\n\n\n\n
Beim EuGH-Urteil geht es um die Vergangenheit. Die sogenannten EU-Lizenzen waren \u00fcber viele Jahre Standard in europ\u00e4ischen Online-Casinos. Doch in den vergangenen Jahren haben sich die internationalen Gl\u00fccksspielanbieter in Richtung Offshore-Lizenzen<\/strong> bewegt.<\/p>\n\n\n\nEs ist positiv, dass auf Basis des EuGH-Urteils wahrscheinlich zahlreiche Spieler Geld zur\u00fcckbekommen werden. Aber damit wird das aktuelle Schwarzmarkt-Problem nicht gel\u00f6st<\/strong>. Auch der EuGH kann nicht verhindern, dass in der Karibik oder auf pazifischen Inseln Gl\u00fccksspielbeh\u00f6rden gegr\u00fcndet werden, die Gl\u00fccksspielanbieter mit Lizenzen ausstatten.<\/p>\n\n\n\nMalta ist als wichtigster Standort der Gl\u00fccksspielindustrie in Europa der gro\u00dfe Verlierer dieser Entwicklung. Die maltesische Lizenz hat erheblich an Wert verloren und mit dem neuen EuGH-Urteil ist diese einst popul\u00e4re Gl\u00fccksspiel-Lizenz f\u00fcr Casino-Betreiber in Europa vollkommen uninteressant<\/strong> geworden.<\/p>\n\n\n\nBemerkenswert am EuGH-Urteil ist auch, dass es ungef\u00e4hr zwei Jahrzehnte zu sp\u00e4t<\/strong> kommt. Vor zwei Jahrzehnten h\u00e4tte Europa mit klaren Regeln zum Online-Gl\u00fccksspiel, nationalen Lizenzierungssystemen und einer generellen Technologie-Offenheit wesentlich mehr bewegen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":851972,"featured_media":72622,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[773],"tags":[],"news-type":[],"keyword":[],"class_list":["post-72621","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-casino-news"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gameshub.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72621","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gameshub.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gameshub.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gameshub.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/851972"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gameshub.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=72621"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.gameshub.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72621\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":72625,"href":"https:\/\/www.gameshub.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72621\/revisions\/72625"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gameshub.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/72622"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gameshub.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=72621"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gameshub.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=72621"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gameshub.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=72621"},{"taxonomy":"news-type","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gameshub.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/news-type?post=72621"},{"taxonomy":"keyword","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gameshub.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/keyword?post=72621"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}