Gastwirt wurde \u00fcberraschend freigesprochen<\/strong>, obwohl feststand, dass er zwei Spielautomaten ohne beh\u00f6rdliche Genehmigung betrieben hatte. Normalerweise sollte dies zu einer Verurteilung und einer Strafe f\u00fchren. Ein Versto\u00df gegen \u00a7 284 des Strafgesetzbuches (StGB) kann in diesen F\u00e4llen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden.<\/p>\n\n\n\nDie beiden fraglichen Spielautomaten wurden bei einer beh\u00f6rdlichen Kontrolle entdeckt und beschlagnahmt. Allerdings ging die Staatsanwaltschaft davon aus, dass es sich um Spielautomaten mit echten Gewinnm\u00f6glichkeiten handelte. Der Gastwirt argumentierte allerdings erfolgreich, dass die Automaten sogenannte \u201eFun Games\u201c ohne Geldaussch\u00fcttung<\/strong> seien.<\/p>\n\n\n\nDie Verteidigungsstrategie: Fun Games vs. Gl\u00fccksspielautomaten<\/strong><\/h2>\n\n\n\nDer Anwalt des Gastwirts argumentierte \u00fcberzeugend, dass die beschlagnahmten Ger\u00e4te reine Unterhaltungsger\u00e4te waren. F\u00fcr \u201eFun Games\u201c ist keine beh\u00f6rdliche Genehmigung erforderlich, sodass auch keine Strafbarkeit entstehen kann. Es gibt bei den Spielautomaten keinen automatischen Bargeld-Auszahlungsmechanismus<\/strong>, sodass die Spieler nur virtuelle Gewinne erzielen k\u00f6nnen, die keinen realen Gegenwert haben.<\/p>\n\n\n\nBei klassischen Geldspielautomaten gibt es echte Gewinn- und Verlustm\u00f6glichkeiten<\/strong>, die unmittelbar umgesetzt werden. Wenn der Spieler einen Gewinn erzielt, wird dieser unmittelbar nach der Gewinnerzielung ausgezahlt. Bei Unterhaltungsautomaten m\u00fcssen die Spieler zwar auch Geld bezahlen, um am Spiel teilzunehmen. Aber die Automaten sch\u00fctten unter keinen Umst\u00e4nden Geld aus. Deswegen sind sie nicht genehmigungspflichtig.<\/p>\n\n\n\nBeweis schwierig: Kein Nachweis von Gewinnaussch\u00fcttungen<\/strong><\/h2>\n\n\n\nFun Games f\u00fcllen eine bemerkenswerte L\u00fccke in der Gl\u00fccksspielregulierung. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass es durchaus zu Gewinnauszahlungen gekommen sein k\u00f6nnte<\/strong>, allerdings nicht direkt \u00fcber die Automaten. Einen Hinweis darauf sieht die Staatsanwaltschaft darin, dass bei der Kontrolle der Automaten gro\u00dfe Geldscheine in den Ger\u00e4ten gefunden wurden, obwohl f\u00fcr die Bezahlung maximal Zehnerscheine zul\u00e4ssig sind.<\/p>\n\n\n\nDas Gericht sah darin aber keinen Beweis f\u00fcr verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen<\/strong>. Andere Hinweise, etwa eine dokumentierte Buchf\u00fchrung zur Verfolgung von Gewinnauszahlungen, konnte die Staatsanwaltschaft nicht vorweisen. Somit wurde der angeklagte Gastwirt mangels Beweisen freigesprochen. Das Gericht stellte in der Begr\u00fcndung fest, dass ohne den Nachweis einer Gewinnm\u00f6glichkeit kein Nachweis eines genehmigungspflichtigen Gl\u00fccksspiels vorhanden sei.<\/p>\n\n\n\nDie Verteidigung konnte zudem Zeugen vorbringen, die best\u00e4tigten, dass die Automaten zu Unterhaltungszwecken und ohne Gewinnauszahlung<\/strong> genutzt w\u00fcrden. Auch der Betreiber habe die Automaten gelegentlich gespielt, um Spa\u00df zu haben. Die Staatsanwaltschaft konnte hingegen keine Zeugen vorbringen, die diese Aussagen h\u00e4tten widerlegen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\nIllegale Spielautomaten in Deutschland \u2013 ein riesiges Problem<\/strong><\/h2>\n\n\n\nIn Deutschland ist der Betrieb illegaler Gl\u00fccksspielautomaten fast schon zu einem Volkssport geworden. Die organisierte Kriminalit\u00e4t betreibt bundesweit zehntausende illegale Automaten<\/strong>, teilweise getarnt in legalen Etablissements. Aber auch die klassischen Hinterhof-Casinos spielen eine wichtige Rolle.<\/p>\n\n\n\nEin Beispiel: Im vergangenen Jahr wurden bei dem spektakul\u00e4ren Einsatz in Berlin an einem einzigen Abend 71 Spielautomaten beschlagnahmt. Das Landeskriminalamt Berlin zieht nach eigenen Angaben j\u00e4hrlich \u00fcber 500 illegale Slots aus dem Verkehr<\/strong> und sichert dabei erhebliche Bargeldmengen. Das Problem ist so gro\u00df, dass Berlin mittlerweile sogar Probleme hat, die illegalen Spielautomaten zu lagern.<\/p>\n\n\n\nAls Fassaden f\u00fcr die illegalen Spielst\u00e4tten dienen oft Nagelstudios, Restaurants und andere legale Gesch\u00e4fte<\/strong>. Dabei gehen die gut organisierten Betreiber durchaus clever vor. Mit gezielt eingesetzten \u00dcberwachungskameras und vorgeplanten Fluchtwegen k\u00f6nnen die Betreiber oftmals dem Zugriff entkommen, bevor Einsatzkr\u00e4fte eindringen.<\/p>\n\n\n\nRechtliche Konsequenzen f\u00fcr illegales Gl\u00fccksspiel<\/strong><\/h2>\n\n\n\nDas Strafrecht in Deutschland ist eindeutig. Gem\u00e4\u00df \u00a7 284 StGB macht sich strafbar, wer ohne beh\u00f6rdliche Erlaubnis \u00f6ffentlich ein Gl\u00fccksspiel veranstaltet<\/strong>. Als Strafen drohen:<\/p>\n\n\n[su_list icon=“icon: chevron-right“]<\/p>\n\n\n\n
\n- Standard<\/strong>: bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe<\/li>\n\n\n\n
- Gewerbsm\u00e4\u00dfiger\/bandenm\u00e4\u00dfiger Betrieb<\/strong>: bis zu f\u00fcnf Jahre Freiheitsstrafe<\/li>\n\n\n\n
- Teilnahme an illegalem Gl\u00fccksspiel<\/strong>: bis zu sechs Monate Freiheitsstrafe oder Geldstrafe (\u00a7 285 StGB)<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
[\/su_list]<\/p>\n\n\n\n
Der Gl\u00fccksspielstaatsvertrag 2021<\/strong> regelt die Anforderungen f\u00fcr legale Angebote. Jugendschutz und Spiel sowie die Bek\u00e4mpfung von Spielsucht stehen dabei im Mittelpunkt.<\/p>\n\n\n\nGrauzone zwischen Unterhaltungs- und Gl\u00fccksspielen<\/strong><\/h2>\n\n\n\nDer Freispruch im aktuellen Fall gegen den Gastwirt in Bad Wiessee zeigt, dass es eine rechtliche Grauzone<\/strong> gibt, die von Betreibern illegaler Automaten ausgenutzt werden kann. Dieses Problem ist schon l\u00e4nger bekannt. Aber der Fall in Bad Wiessee k\u00f6nnte zur Nachahmung anregen.<\/p>\n\n\n\nDer Gesetzgeber ist gefordert, diese Regelungsl\u00fccke zu schlie\u00dfen<\/strong>, auch um weitere Peinlichkeiten f\u00fcr Staatsanwaltschaften zu vermeiden. Die Kosten des gescheiterten Verfahrens tr\u00e4gt immerhin der Steuerzahler.<\/p>\n\n\n\nEvidenz schl\u00e4gt Eindruck \u2013 auch beim illegalen Gl\u00fccksspiel<\/strong><\/h2>\n\n\n\nDer Fall Bad Wiessee zeigt, dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden akribisch vorgehen m\u00fcssen, um eine Verurteilung zu erreichen. Es ist ein schlechtes Zeichen, wenn es zu einem Strafprozess kommt, bei dem am Ende ein Angeklagter mangels Beweisen freigesprochen wird. Das deutet klar darauf hin, dass es seitens der Staatsanwaltschaft Vers\u00e4umnisse<\/strong> gab.<\/p>\n\n\n\nEs ist nicht klar, ob der Angeklagte Gastwirt die ihm vorgeworfenen Taten begangen hat. Sicher ist aber, dass die Staatsanwaltschaft die angeblichen Taten nicht beweisen konnte<\/strong>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":851972,"featured_media":71982,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[773],"tags":[],"news-type":[],"keyword":[],"class_list":["post-71981","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-casino-news"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gameshub.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/71981","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gameshub.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gameshub.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gameshub.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/851972"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gameshub.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=71981"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.gameshub.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/71981\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":71992,"href":"https:\/\/www.gameshub.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/71981\/revisions\/71992"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gameshub.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/71982"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gameshub.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=71981"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gameshub.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=71981"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gameshub.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=71981"},{"taxonomy":"news-type","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gameshub.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/news-type?post=71981"},{"taxonomy":"keyword","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gameshub.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/keyword?post=71981"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}