Das Landgericht Mainz hat einen Arrestbefehl gegen den Glücksspielanbieter Tipico verhängt. Bei dem sogenannten dinglichen Arrest geht es darum, Vermögen zu schützen, aus dem Rückforderungen von Spielern bedient werden können. Im Verfahren legte der Klägeranwalt dar, dass die Tipico Co. Ltd., die in Deutschland aktive Filiale des Glücksspielanbieters, eine Dividende in Höhe von 1,22 Milliarden Euro an die Mutterfirma mit Sitz in Malta ausgezahlt hat. Die Dividende an sich ist legal und nicht zu beanstanden, aber am Ende könnte der Abzug der Mittel aus dem in Deutschland tätigen Unternehmen dazu führen, dass Rückzahlungsforderungen ins Leere laufen. Doch das Vorgehen des Landgerichts Mainz könnte die Rechnung für Tipico verändern.
Kaum noch Eigenkapital bei Tipico-Tochter – Vermögenssicherung notwendig?
Das bilanzielle Eigenkapital der Tipico-Tochter, die eine GGL-Lizenz hat, ist durch den Abzug der Gelder an die Muttergesellschaft minimal. Das Landgericht Mainz argumentierte zudem, dass die geschaffenen Rückstellungen in Höhe von nicht einmal 10 Millionen Euro für Rückzahlungen nicht praxisgerecht seien. Bei aktuell mehr als 6000 Rückforderungsklagen gegen Tipico sei vielmehr von einem Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro auszugehen. Aus dem Eigenkapital können die Rückzahlungen nicht finanziert werden, denn derzeit liege das bilanzierte Eigenkapital laut Gericht bei etwa 100.000 Euro. Die Gewinnreserven liegen demnach sogar nur bei 5 Euro.
Arrestbefehl als wirksames Mittel gegen Maltas Bill 55?
Tipico ist kein rein virtuelles Unternehmen. Der Sportwettenanbieter hat in Deutschland mehr als 900 physische Wettbüros. Das bedeutet auch, dass das Unternehmen reale Vermögenswerte hat. Es gibt Mietverträge, Equipment, Franchisepartnerschaften und Umsätze, die in deutsche Bankkonten fließen. Mit der Bill 55 ist es derzeit praktisch unmöglich, Rückzahlungen gegen Unternehmen in Malta durchzusetzen. Aber ein Arrestbefehl gegen Tipico in Deutschland lässt sich durchaus umsetzen.
Dabei geht es darum, das in Deutschland befindliche Vermögen, etwa Terminals, Möbel und Liegenschaften sowie Forderungen gegen Franchisepartner, Steuererstattungsansprüche und Bankguthaben, nutzbar zu machen, um gerichtlich bestätigte Rückzahlungsforderungen zu bedienen. Das Landgericht Mainz nutzt die gesetzlichen Spielregeln in Deutschland, um Tipico massiv unter Druck zu setzen.
Die umstrittene Bill 55 hilft Tipico in Deutschland nicht. Wenn der Gerichtsvollzieher kommt und Vermögen sicherstellt, zählt nur das deutsche Recht. Wenn weitere Gerichte dem Vorbild des Landgerichts Mainz folgen, könnte es bald eine ganze Reihe von Arrestbefehlen geben, die dazu führen, dass erhebliche Teile des Vermögens von Tipico in Deutschland sichergestellt werden.
Insolvenz keine Lösung für Tipico
Es soll schon Unternehmen gegeben haben, die in kritischen Situationen mehr oder weniger freiwillig in die Insolvenz gegangen sind, um juristische Probleme zu vermeiden. Für Tipico ist das allerdings keine realistische Option. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat 2023 klargestellt, dass Insolvenzverwalter Dividendenzahlungen auch dann zurückfordern können, wenn diese zum Zeitpunkt der Zahlung formal „legal“ waren. Die Frist für eine Dividenden-Rückforderung beträgt vier Jahre. Da die Dividende im Jahr 2024 gezahlt wurde, ist eine „freiwillige“ Insolvenz mindestens bis 2028 kein realistisches Szenario.
Neue Hoffnung für Kläger
Wenn im großen Stil Arrestbefehle genutzt werden, um Vermögenswerte von Tipico in Deutschland sicherzustellen, könnte sich die potenzielle Haftungsmasse erheblich vergrößern. Jedoch würde dies aber auch dazu führen, dass das Insolvenzrisiko steigt. Vielleicht muss Tipico irgendwann sogar in die Insolvenz gehen, weil es keine andere rechtliche Möglichkeit mehr gibt. Das würde dann die Türe für eine erzwungene Dividenden-Rückzahlung öffnen.
6.000 Klagen, Verjährung und Bill 55 vor dem Aus?
Mit über 6000 Klagen auf Rückzahlungen steht Tipico vor einem gewaltigen juristischen Problem. Der Hintergrund ist, dass Tipico von 2000 bis zum Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags im Jahr 2021 keine Lizenz in Deutschland hatte. Mittlerweile urteilen die Gerichte in Deutschland durchweg, dass Spielverträge aus dieser Periode nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) nicht gültig gewesen seien. Entsprechend müssen alle eingezahlten Gelder zurückgezahlt werden. Eine Verjährung findet zwar statt, aber erst nach zehn Jahren. Das bedeutet, dass es zwar einige Spieler gibt, die keine Chance mehr auf Rückzahlung haben. Aber es gibt zahlreiche Spieler, deren Forderungen noch nicht verjährt sind.
Im Verfahren C-530/24 muss sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) demnächst zur Bill 55 positionieren. Allgemein wird erwartet, dass die Bill 55, die geschaffen wurde, um Glücksspielanbieter in Malta vor ausländischen Rückforderungsurteilen zu schützen, vom EuGH gekippt wird. Spätestens dann könnte es nicht nur für Tipico in Deutschland, sondern auch für die Tipico-Muttergesellschaft in Malta ungemütlich werden.
Tipico, GGL, FC Bayern und Oliver Kahn
Tipico ist Platin-Partner des FC Bayern. Viele Jahre lang hat zudem der Torwart-Titan Oliver Kahn als Testimonial für Tipico geworben. Der Reputationsschaden, den Tipico erlitten hat und der wahrscheinlich in den kommenden Wochen und Monaten noch deutlich zunehmen wird, könnte sich auch auf aktuelle und frühere Partner des Buchmachers ausweiten.
Zudem muss die Frage gestellt werden, warum die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) die Lizenzvergabe an Tipico nicht mit Bedingungen bezüglich der Rückzahlungen verknüpft hat. Vielleicht war dies rechtlich nicht möglich. Dann wäre die Tipico-Geschichte auch ein politisches Scheitern. In jedem Fall bleibt es spannend.
Ein wichtiges Detail: Der Arrestbefehl des Landgerichts Mainz ist bisher nicht rechtskräftig. Tipico hat die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen oder eine Sicherheitsleistung zu stellen, um die Vollziehung abzuwenden. Das ändert aber nichts daran, dass das Vorgehen des Landgerichts Mainz den Druck auf Tipico erheblich erhöht.
