Aus für Doppelspielhallen: Die Landesregierung in Hannover hat bestätigt, dass zum 31. Dezember 2025 die befristete Übergangsregelung für Doppelspielhallen ausläuft. Eine Verlängerung wird es nicht geben, sodass das Niedersächsische Spielhallengesetz voll zum Tragen kommt. Eine erneute Verlängerung kommt für Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) nicht infrage, da dies dem Sinn und Zweck des Glücksspielvertrags widersprechen würde.
Aus für Doppelspielhallen: Betreiber in Niedersachsen müssen reagieren
Bis zuletzt hatte die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag versucht, eine Übergangsfrist für Doppelspielhallen bis Ende 2030 zu erwirken. Als Begründung wurde angegeben, dass auf diesem Weg Arbeitsplätze gesichert werden könnten. Zudem sei es trotzdem möglich, den Spielerschutz auf einem hohen Niveau zu sichern. Durch Kontrolle und Regulierung wäre dies auch in Doppelspielhallen möglich.
In der CDU-Fraktion sieht man durch das Verbot der Doppelspielhallen die Gefahr, dass der legale Markt unattraktiver wird und Spieler in illegale Angebote gedrängt werden. Doch die rot-grüne Regierungskoalition sieht dies offensichtlich anders und stimmte deswegen geschlossen gegen den Antrag. Neben inhaltlichen Argumenten kritisierten die Grünen auch das spät eingeleitete Verfahren ohne umfangreiche Ausschussanhörungen.
Für die Betreiber der Doppelspielhallen ist damit das Ende der Fahnenstange erreicht. Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 sieht vor, dass derartige Angebote grundsätzlich nicht wünschenswert sind. Deswegen ist der Betrieb in den Ländern nur über Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen möglich. Auch Niedersachsen hat von dieser Möglichkeit in den vergangenen Jahren Gebrauch gemacht.
Aber mit der Übergangsfrist, die am Jahresende ausläuft, sind alle Taktiken und Strategien am Ende. Die Betreiber der Doppelspielhallen müssen Wege finden, um die Angebote zu verändern oder zu schließen. Das klare Ziel dieser Maßnahme ist es, den Spielerschutz zu verbessern. Die einfache Idee dabei ist, dass die Nachfrage nach Glücksspiel sinkt, wenn weniger Angebote verfügbar sind. In der Theorie mag dies stimmen, aber in der Praxis werden legale Angebote, die geschlossen werden, oft durch illegale Angebote ersetzt.
Zahlen, Standorte und Kampagnen der Branche
Als Doppelspielhallen werden Standorte bezeichnet, an denen zwei Spielhallen unter einem Dach betrieben werden. Maximal dürfen pro Spielhalle zwölf Geldspielgeräte aufgestellt werden. Gemeinsames Personal ist möglich. Der Automatenverband Niedersachsen (AVN) gibt an, dass in Niedersachsen etwa 250 solcher Doppelstandorte existieren. Somit handelt es sich keineswegs um ein Nischenproblem.
In Zukunft wird es an allen Standorten nur noch eine Konzession geben. Das wird dazu führen, dass das Angebot halbiert wird. Allerdings dürfte es im Einzelfall interessant sein, zu sehen, wie die Konzessionen in Zukunft vergeben werden. Wenn die beiden Spielhallen von einem Betreiber gesteuert werden, ist die Lösung einfach. Aber wenn es zwei verschiedene Betreiber gibt, muss eine rechtssichere Lösung gefunden werden.
Die Automatenbranche rechnet damit, dass zahlreiche Arbeitsplätze verloren gehen. Der AVN rechnet mit einem Verlust von bis zu 3.000 Arbeitsplätzen. Da viele Spielhallen von kleinen und mittelständischen Betrieben geführt werden, dürfte es auch nicht einfach sein, die Mitarbeiter an anderen Standorten unterzubringen oder für andere Verwendungen einzusetzen.
Die Branche hatte zuletzt sogar versucht, mit einer landesweiten Kampagne und einer Online-Petition Unterstützung zu suchen, um die Übergangsfrist zu verlängern. Doch dies ist nicht gelungen, auch weil die derzeitige Regierungskoalition Glücksspielanbietern gegenüber längst nicht so freundlich eingestellt ist wie die CDU-Fraktion.
Zudem verweisen Koalitionspolitiker gerne darauf, dass die Branche mit zu hohen Zahlen operiere. Nach eigenen Einschätzungen dürfte die Anzahl der gefährdeten Arbeitsplätze maximal bei 1.500 liegen. Das wäre immer noch ein Problem, aber eben nur ein halb so großes Problem, wie die Branche angibt. Zudem betonen die Regierungsparteien, dass Spielerschutz ebenfalls wichtig sei und deswegen eine Abwägung erfolgen müsse.
Ausblick: Strukturwandel und To-dos für Betreiber
Für die Glücksspielanbieter in Niedersachsen brechen harte Zeiten an. Die Branchenverbände helfen dabei, die aktuelle Situation zu meistern. Empfohlen wird dabei ein proaktiver Ansatz. Wenn ein Betreiber zwei Spielhallen an einem Standort hat, sollte etwa frühzeitig entschieden werden, welche Spielhalle geschlossen wird. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die zuständige Behörde die Entscheidung ohne Rücksprache trifft.
Zudem empfiehlt es sich, alternative Verwendungszwecke für die frei werdende Immobilie zu diskutieren. Insbesondere für Anbieter, die als Immobilienbesitzer vor besonders großen Problemen stehen, ergeben sich auch Chancen. Nicht nur Spielhallen können lukrativ sein. Auch andere Verwendungszwecke, die zu regelmäßigen Einnahmen führen, sind denkbar. Die genauen Möglichkeiten müssen allerdings individuell und abhängig vom Standort diskutiert werden.
Langfristig werden nur Glücksspielanbieter in Niedersachsen, aber auch in anderen Bundesländern florieren, die sich ganz der strengen Glücksspielregulierung unterwerfen und innerhalb dieser Rahmenbedingungen attraktive Angebote schaffen. Das große Problem ist und bleibt aber, dass die illegalen Anbieter aufgrund der strengen Glücksspielregulierung auch im terrestrischen Bereich florieren.
Spielerschutz, Schwarzmarkt und der Online-Markt
Die niedersächsischen Spielbanken-Betreiber müssen sich gegen die illegale Konkurrenz durch Hinterhof-Casinos, illegale und legale Online-Casinos durchsetzen. Zudem ist die Regulierung so streng, dass selbst eine gut laufende legale Spielhalle keine Reichtümer abwirft. Die Zeiten, in denen es möglich war, mit einer konzessionierten Spielhalle regelmäßig überdurchschnittlich hohe Gewinne einzufahren, sind nicht nur in Niedersachsen vorbei.
