Das Parlament in Estland hat eine bemerkenswerte Leistung erbracht. Durch einen kleinen Formulierungsfehler in der Novelle der Glücksspielsteuer werden Online Casinos für das Jahr 2026 faktisch von der bisher bestehenden Online Casino Steuer befreit. Warum geht so etwas nicht auch in Deutschland?
Tippfehler mit Millionen Wirkung bei der Online Casino Steuer
Das Änderungsgesetz zum Gambling Tax Act war eigentlich keine große Sache. Es ist üblich, dass mit Änderungsgesetzen bestehende Gesetze leicht modifiziert werden, um sie an neue Umstände anzupassen. Genau das sollte auch im aktuellen Fall in Estland passieren. Geplant war es, die Steuer von 6 auf 5,5 % zu senken.
Doch durch nicht geklärte Umstände sind die Glücksspiele aus dem Gesetzestext herausgefallen und nur noch Geschicklichkeitsspiele werden genannt. Diese enge Definition führt dazu, dass Umsätze aus klassischen Online Casino Spielen zumindest für das Jahr 2026 nicht mehr steuerpflichtig sind.
Es ist bemerkenswert, dass das Gesetz verabschiedet und vom Präsidenten bestätigt wurde, ohne dass jemand den teuren Fehler entdeckt hat. Erst der Abgeordnete Aivar Kokk entdeckte im Finanzausschuss den Fehler und wies darauf hin, dass die fehlenden Steuereinnahmen den Staatshaushalt belasten würden.
Kollektives Versagen der Kontrollinstanzen
Normalerweise werden Gesetze von der Regierung, dem Parlament, diversen Ausschüssen und der Opposition gründlich überprüft. Zahlreiche Juristen sind damit beschäftigt, wasserdichte Formulierungen zu schaffen, damit die Gesetze exakt die gewünschte Wirkung entfalten. Die Finanzausschussvorsitzende Annely Akkermann erklärte einigermaßen entsetzt, dass sie in zwölf Jahren Parlamentsarbeit keinen vergleichbaren Patzer erlebt habe.
Allerdings wäre es falsch, einer einzelnen Person Vorwürfe zu machen, denn an vielen Stellen gab es die Möglichkeit, das Gesetz aufgrund des eigentlich offensichtlichen Mangels zu stoppen. Doch das ist nicht geschehen. Der Präsident hat das Gesetz am 18. Dezember unterschrieben und auf dieser Basis ist es seit dem 1. Januar 2026 maßgeblich für die Besteuerung von Online Casinos.
Die Regierung versucht nun, die versteckte Steuererleichterung in den nächsten Wochen zu korrigieren. Theoretisch ist dies natürlich möglich, aber offen ist, ob die neue Steuerfreiheit bis dahin gilt oder ob es möglich ist, eine Änderung rückwirkend einzuführen. Die Argumentation, dass es sich lediglich um einen „Redaktionsfehler“ gehandelt habe, dürfte jedenfalls bei strengen Juristen kaum verfangen.
Schwankende Strategie bei Besteuerung von Online Casinos
Estland arbeitet schon seit vielen Jahren an einer Optimierung der Glücksspielsteuer für Online Casinos. Ursprünglich war geplant, den Steuersatz auf 7 % im Jahr 2026 zu erhöhen. Stattdessen hat man sich dazu entschieden, den Steuersatz bis 2029 jährlich um 0,5 % auf einen Ziel-Steuersatz von 4 % zu reduzieren.
Die aktuelle Regierung möchte Estland als „Remote-Gambling-Paradies“ positionieren und Malta Konkurrenz machen. Dabei geht es nicht nur um Steuereinnahmen, sondern auch darum, Unternehmen aus der Glücksspielbranche anzuziehen. Im weiteren Sinne geht es um Investitionen in Technologie und hochqualifizierte Arbeitsplätze.
Besteuert wird in Estland der Bruttospielertrag (GGR), also Einsätze minus Auszahlungen. Der Steuersatz ist im internationalen Vergleich moderat. In Malta gilt beispielsweise ein Steuersatz von ungefähr 5 %.
Mit den Einnahmen aus der Glücksspielsteuer will Estland gezielt in Kultur und Sportförderung investieren. Zudem soll auch die Glücksspielaufsicht ausgebaut werden. Ein wichtiges Thema ist dabei die Geldwäscheprävention.
Was Deutschland von Estland lernen kann
Problematische Gesetze mit unerwünschten Wirkungen gibt es auch in Deutschland. Allerdings ist der Redaktion kein Fall bekannt, in dem eine Steuer versehentlich abgeschafft wurde. In Deutschland müsste man wohl eher mit dem gegenteiligen Fall rechnen.
Die derzeitige Glücksspielsteuer ist in Deutschland höchst problematisch, denn es wird nicht der Bruttospielertrag besteuert, sondern der Spieleinsatz. Bei der sogenannten Turnover-Tax muss der Glücksspielanbieter 5,3 % von jedem Einsatz abziehen und als Steuer an den Staat abführen.
Umgerechnet auf den Bruttospielertrag entspricht das einem Steuersatz von ungefähr 120 bis 125 %. Das ist im internationalen Vergleich extrem hoch und ein Grund dafür, dass die Online Casinos mit deutscher Lizenz mäßig erfolgreich sind. Die deutlich günstiger besteuerten internationalen Casinos auf dem Schwarzmarkt funktionieren hingegen prächtig, obwohl sie keine Zulassung in Deutschland haben.
Ein unangenehmer Effekt der deutschen Glücksspielsteuer ist, dass die Glücksspielanbieter dazu gezwungen sind, die Auszahlungsquoten der Spiele zu reduzieren. Während in internationalen Casinos ohne Einsatzbesteuerung die durchschnittliche Auszahlungsquote bei 95 bis 96 % liegt, müssen sich deutsche Glücksspiel-Fans mit einer Auszahlungsquote von durchschnittlich 90 % begnügen.
Was kann Deutschland von Estland lernen?
Die aktuelle Regierung in Estland hat verstanden, dass viele Menschen Online-Glücksspiele lieben. Anstatt mit zahlreichen Verboten den Schwarzmarkt zu stärken, versucht man in Estland, eine Regulierung zu schaffen, die attraktive Angebote ermöglicht, auch für einen internationalen Markt.
Mit niedrigen Steuern, basierend auf dem Bruttospielertrag, ist eine solide Basis vorhanden. Dazu setzt man in Estland auf faire Rahmenbedingungen für internationale Glücksspielanbieter, die seriös und zuverlässig arbeiten. Während man in Deutschland alles tut, um Glücksspielanbieter abzuschrecken, versucht man in Estland einen hochwertigen Markt zu schaffen und Top-Unternehmen anzuziehen.
Die Abschaffung der Online-Casino-Steuer wird in Estland wohl nicht lange bestehen. Aber der aktuelle Fall könnte ein Anlass sein, einen Blick ins europäische Ausland zu werfen, um zu verstehen, dass die deutsche Glücksspielregulierung keineswegs alternativlos ist.
