Das Frankfurter Landgericht hat ein richtungsweisendes Urteil gefällt, das für die gesamte Online-Glücksspielindustrie bedeutsam ist. Ein deutscher Spieler wurde schuldig befunden, einen Erpressungsversuch begangen zu haben, um Rückzahlungen eines Online-Casinos durchzusetzen. Nach Ansicht des Gerichts wurde damit die Trennlinie zwischen einer legitimen Verbraucherbeschwerde und strafbarer Nötigung überschritten.
Gericht erkennt Erpressungsversuch gegen Service Provider
In Deutschland und einigen anderen europäischen Ländern hat sich ein regelrechter Markt für sogenannte Rückzahlungsforderungen entwickelt. Rechtsanwälte bieten ihren Klienten an, Gelder, die sie in Online-Casinos verloren haben, auf dem Rechtsweg zurückzuholen. In manchen Fällen ist dies erfolgreich, aber mitunter entscheiden die Gerichte auch zugunsten der Casino-Betreiber.
Grundsätzlich steht es jedem Spieler zu, diese rechtliche Möglichkeit, wenn sie denn vorhanden ist, auszunutzen. In erster Linie betrifft dies Transaktionen, die vor der Einführung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 stattgefunden haben. Aber der aktuelle Fall vor dem Landgericht Frankfurt zeigt, dass der Schuss auch nach hinten losgehen kann, wenn Erpressungstaktiken zum Einsatz kommen.
Aktueller Fall: Spielverluste, Forderungen und Drohungen
Malta Media berichtet von einem spannenden Fall vor dem Frankfurter Landgericht. Rückzahlungsforderungen sind in den vergangenen Jahren in Mode gekommen. Aber der Fall zeigt, dass es Grenzen gibt, die ein Spieler unter keinen Umständen überschreiten sollte, wenn sie versuchen, ihre verlorenen Gelder zurückzubekommen. Konkret ging es dabei um folgenden Sachverhalt:
Ein in Deutschland ansässiger Spieler hatte erhebliche Glücksspielverluste auf einer Plattform, die von einem in Curaçao lizenzierten Casino-Betreiber betrieben wurde. Anstatt jedoch gegen den Betreiber vorzugehen, richtete der Spieler seine Forderungen gegen den Corporate Service Provider und dessen Geschäftsführer. Konkret ging es um die eMoore N.V., die als Teil der EM Group tätig ist, sowie deren verbundene Corporate Services Company Trustcore.
Der Spieler drohte nach Erkenntnissen des Gerichts mit einer systematischen Eskalation, wenn die vermeintlichen Spielverluste nicht ersetzt würden. Bei einer Erstattung hätte der Spieler eine Verschwiegenheitsvereinbarung unterzeichnet. Konkret ging es bei den Drohungen um folgende Dinge:
- Veröffentlichung von Informationen über die Gesellschaft und ihre Geschäfte.
- Benachrichtigung von Regulierungsbehörden und Aufsichtsbehörden.
- Gezielte Rufschädigung durch koordinierte Offenlegung.
- Wiederholte Fristen mit eskalierenden Forderungen.
Es ging im konkreten Fall nicht nur um eine E-Mail, die aus der Emotion heraus geschrieben wurde. Vielmehr gab es eine systematische Abfolge von E-Mails, in denen der Spieler wiederholt Forderungen stellte, Druck aufbaute und den möglichen Reputationsschaden betonte, falls keine Zahlung erfolgte. Dieses Vorgehen bewertete das Frankfurter Landgericht als klassisches Erpressungsmuster.
Ein kritischer Punkt: Die Wahl des Ziels
Für die rechtliche Bewertung des Frankfurter Landgerichts war entscheidend, dass sich der Angeklagte die falschen Ziele für seine Forderungen ausgesucht hatte. Anstatt direkt gegen den Plattformbetreiber vorzugehen, versuchte der Angeklagte, sein Geld über den Corporate Service Provider und dessen Geschäftsführer zu bekommen.
Doch der Corporate Service Provider ist ein Dienstleister, der Management- und Verwaltungsfunktionen erfüllt. Er hat keine unmittelbare Betriebsverantwortung und ist somit auch ein ungeeignetes Ziel für Rückzahlungsforderungen.
Das Gericht betonte, dass es keine Vertragsbeziehung zwischen dem Spieler und dem Service Provider gab. Auch rechtlich sei der Service Provider nicht für die umstrittenen Spielverluste verantwortlich. Deswegen ist auch der Geschäftsführer in diesem Fall nicht persönlich haftbar zu machen.
Für die Branche ist dieses Urteil interessant, denn es schafft eine zusätzliche Schutzebene. Corporate Service Provider und Personen, die in der Verwaltung angestellt sind, sind demnach nicht als Ziele für Rückzahlungsforderungen geeignet.
Die rechtliche Bewertung: Erpressung nach deutschem Strafrecht
Die Abgrenzung zwischen einer normalen Verbraucherbeschwerde und einem Erpressungsversuch war für das Frankfurter Landgericht eindeutig. Der Angeklagte hat nach Einschätzung des Gerichts die faktischen Elemente eines Erpressungsversuchs erfüllt. Dabei geht es auch darum, dass es gegen den Geschäftsführer rechtswidrig die „Androhung eines empfindlichen Übels“ gab.
Mit den Drohungen wollte der Spieler Zahlungen erzwingen. Das ist nach Auffassung des Gerichts eine Nötigung. Zudem habe der Spieler die Absicht gehabt, sich wirtschaftlich zu bereichern. Nicht zuletzt spielt auch die systematische Kommunikation eine Rolle. Bei einem impulsiven Verhalten aus der Emotion heraus wäre die Bewertung eventuell anders gewesen.
Das Gericht betonte ferner, dass es einer Privatperson nicht zusteht, Drohungen gegen Personen oder Unternehmen aufgrund vermeintlicher Verstöße gegen Glücksspielgesetze und andere regulatorische Bestimmungen auszusprechen. Im aktuellen Fall wurde nicht geklärt, ob es zu Verstößen gegen Glücksspielgesetze oder Glücksspielregulierungen gekommen ist.
Bei derartigen Verstößen hätte der Angeklagte den vorgegebenen Rechtsweg nehmen müssen. Auch wenn alle Vorwürfe stimmen sollten, wäre dies keine Rechtfertigung für Drohungen und Erpressungsversuche.
Folgen für Rückzahlungsforderungen: rechtssicheres Vorgehen wichtig
Alle Spieler und Anwälte, die versuchen, Rückzahlungen zu erwirken, sollten spätestens nach dem Urteil des Landgerichts Frankfurt wissen, dass es keine Alternative zum ordentlichen Rechtsweg gibt. Es ist nicht Aufgabe der Spieler, die Regulierung durchzusetzen. Dafür gibt es Regulierungsbehörden und Gerichte.
Auf einer menschlichen Ebene ist vielleicht verständlich, dass ein Spieler, der viel Geld verloren hat, versucht, dieses Geld in irgendeiner Form zurückzubekommen. Aber der aktuelle Fall zeigt, dass dies am Ende zu erheblichen rechtlichen Konsequenzen führen kann. Wichtig ist nicht nur, dass es einen legitimen Rechtsanspruch auf eine Rückzahlung gibt. Auch die Durchsetzung des Rechtsanspruchs muss ordentlich erfolgen.
Quelle: https://www.linkedin.com/pulse/german-online-casino-player-found-guilty-attempted-extortion-3qe5f/
