Die schleswig-holsteinische Landesregierung plant, die vier staatlichen Spielbanken des Landes bis Oktober 2026 zu verkaufen. Das ehrgeizige Privatisierungsprojekt stößt allerdings auf massiven Widerstand von Gewerkschaften, Experten und der Opposition im Landtag. Als Hauptargumente gegen den Verkauf werden wirtschaftliche Vorteile für den Staat und mögliche Probleme beim Spielerschutz genannt.
Spielbank SH GmbH soll bis Oktober 2026 privatisiert werden
Das Finanzministerium in Kiel hat sich ein äußerst ambitioniertes Ziel gesetzt. Die Betreiber-Firma der landeseigenen Spielbanken, die Spielbank SH GmbH, soll verkauft werden. Die vier staatlichen Spielbanken sollen in Zukunft von privaten Betreibern unterhalten werden. Zudem soll auch eine bereits genehmigte fünfte Lizenz für den Standort Bargteheide zum Privatisierungspaket gehören. Überraschend kommt das Vorhaben der Landesregierung nicht, denn im Koalitionsvertrag ist die Privatisierung der Spielbanken festgeschrieben.
Allerdings ist der Zeitplan äußerst ehrgeizig. Das Finanzministerium hat bereits einige externe Berater engagiert, um bis Herbst 2026 Erfolg vermelden zu können. Die renommierte Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells, die in Nordrhein-Westfalen bereits Erfahrung bei der Privatisierung von Spielbanken gesammelt hat, liefert eine strategische Transaktionsberatung. Derzeit sucht die Landesregierung eine weitere Kanzlei für eine rechtliche Transaktionsberatung. Die Veräußerungsabsicht wurde ordnungsgemäß im EU-Amtsblatt veröffentlicht, sodass auch potenzielle internationale Bieter rechtzeitig informiert worden sind.
Spielbanken in Schleswig-Holstein: spannende Geschichte seit über drei Jahrzehnten
Die Spielbanken in Schleswig-Holstein existieren teilweise schon seit über drei Jahrzehnten und haben sich als profitable Einrichtungen erwiesen. Nicht zuletzt sind die Spielbanken auch Touristenmagneten. Als großen Verlust empfanden viele Glücksspiel-Fans die Schließung der historischen Spielbank in Sylt Ende 2021. Da allerdings der Pachtvertrag auslief und nicht verlängert wurde, gab es keine Alternative.
Das geplante Casino in Bargteheide wurde auch aufgrund der Schließung des Casinos in Sylt genehmigt. Der Standort bei Hamburg-Norden ist strategisch günstig, da nicht nur ein erheblicher Teil der Nachfrage aus der Hansestadt aufgefangen werden kann, sondern auch aus der näheren Umgebung. Das ausdrückliche Ziel ist es, in ganz Schleswig-Holstein eine solide Spielbanken-Infrastruktur zu schaffen.
Spielbanken in Schleswig-Holstein: erfolgreich und umstritten
Wenn es um Glücksspiel geht, kommt es schnell zur Polarisierung der öffentlichen Meinungen. Zunächst muss allerdings festgehalten werden, dass die Spielbanken in Schleswig-Holstein wirtschaftlich erfolgreich arbeiten. Der Staat profitiert durch Steuereinnahmen und hat die komplette Kontrolle über das angebotene Glücksspiel. Staatliche Spielbanken-Betreiber können, so zumindest die Theorie, mehr auf Spielerschutz achten als gewinnorientierte private Glücksspielanbieter.
Deswegen stellt sich durchaus die Frage, warum das Land Schleswig-Holstein die Spielbanken verkaufen will. Dabei gibt es verschiedene Beweggründe, die eine Rolle spielen. Zunächst erhofft sich die Landesregierung erhebliche Einnahmen, die für wichtige Projekte eingesetzt werden können. Allerdings handelt es sich dabei um einen einmaligen Effekt.
Darüber hinaus gibt es aber bei vielen Politikern, insbesondere bei den liberal orientierten Ordnungspolitikern, die Einstellung, dass der Staat nicht zum Marktteilnehmer werden sollte. Bei den Spielbanken war das in Deutschland flächendeckend über Jahrzehnte anders. Die zusätzliche Kontrolle, die der Staat als Betreiber der Spielbanken leisten kann und soll, war dabei immer das schlagende Argument.
Allerdings haben sich die Zeiten geändert. In Schleswig-Holstein gibt es nicht nur vier Spielbanken, sondern auch zahlreiche privat betriebene Spielhallen. Dazu kommen Online-Casinos, Online-Buchmacher und Online-Pokeranbieter. Die Spielbanken füllen eine wichtige Nische, aber die Idee, dass mit einem staatlichen Spielbanken-Betreiber der Spielerschutz insgesamt auf ein höheres Niveau heben würde, scheint einigermaßen naiv zu sein.
Heftige Kritik von Gewerkschaften und Experten
Die Privatisierungspläne werden nicht überall positiv aufgenommen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) warnt in öffentlichen Stellungnahmen ausdrücklich vor den Konsequenzen einer Privatisierung. Auch der Spielbanken-Experte Tobias Marx hat sich zu Wort gemeldet und kritisiert, dass die Landesregierung eine schnelle Lösung suche, um möglichst schnell Geld in die klammen Kassen zu bekommen.
Das ist ein wichtiges Argument, denn kurzfristig bringt der Verkauf der Spielbanken Schleswig-Holstein zwar einen ordentlichen Betrag in die Kasse. Aber wirtschaftlich betrachtet wäre es eventuell sinnvoller, die Spielbanken zu behalten und regelmäßig von den Einnahmen zu profitieren.
Die Kombination aus hochwertigem Spielerschutz und regelmäßigen Einnahmen für den Staat ist insgesamt durchaus ein starkes Argument gegen die Privatisierung. Allerdings muss der Fairness halber erwähnt werden, dass es in der Vergangenheit auch schon vorgekommen ist, dass Spielbanken über einen längeren Zeitraum keine großen Einnahmen gebracht haben. Zudem hat das Jahr 2020 gezeigt, dass es externe Risiken gibt, die zu erheblichen finanziellen Verlusten führen können.
Schleswig-Holstein orientiert sich an NRW
In Nordrhein-Westfalen wurden die Spielbanken bereits vor einigen Jahren verkauft. Die Privatisierung des staatlichen Spielbanken-Betreibers WestSpiel wurde durch ein neues Spielbankengesetz ermöglicht. Eine wichtige Erkenntnis aus NRW ist, dass eine Konzessionsvergabe zeitlich begrenzt sein sollte. Viele Experten sehen einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren als optimal an.
Zudem sollte die Spielbankenabgabe so gestaltet sein, dass die privaten Spielbanken-Betreiber nicht dazu gezwungen sind, ihren Gewinn mit allen Mitteln zu optimieren. Spielerschutz muss auch bei privaten Glücksspielanbietern immer an erster Stelle stehen. Deswegen überlegt man in Schleswig-Holstein, einen ordnungspolitischen Beirat zu schaffen, der sich um das Thema Spielerschutz kümmert.
Kritik an mangelhafter parlamentarischer Beteiligung
Die schleswig-holsteinische Landesregierung vertritt die Auffassung, dass sie auf Basis der Landeshaushaltsordnung allein für den Verkauf zuständig sei und das Parlament nicht konsultieren müsse. Allerdings fordert die oppositionelle SPD mehr Transparenz beim gesamten Verfahren. Das ist auch durchaus nachvollziehbar, denn immerhin sind alle Bürger des Landes von der Privatisierung betroffen.
